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    • 专利摘要:
    Die Vorrichtung (1) zum Implantieren einer Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode (2) in ein Blutgefäß oder in eine Vene weist eine über einen Führungsdraht in das Blutgefäß einführbare, selbst zuvor mithilfe eines Dilatators (4) eingeführte Einführhülse (3) auf, an deren proximalem Ende eine Abdichtvorrichtung (5) mit wenigstens einer oder zwei Dichtungen (8) angeordnet ist, um die Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode (2) in Gebrauchsstellung außenseitig gegen einen Blutaustritt aus der Einführhülse (2) abzudichten. Dabei ist die Abdichtvorrichtung (5) und ihre Dichtung (8) so unterteilt, dass die durch die Unterteilung gebildeten Teile dieser Abdichtvorrichtung (5) und der Dichtung (8) voneinander wegbewegbar sind, so dass die Elektrode (2) zwischen diese Teile passt und zwichen ihnen widerstandslos einführbar ist. Die Unterteilung der Dichtung oder Dichtungen (8) ist dabei quer zum Verlauf der Elektrode (2) angeordnet und die Dichtung oder Dichtungen (8) beaufschlagen mit ihren der Unterteilung zugewandten Rändern (8a) in Gebrauchsstellung die Elektrode (2) dichtend und insbesondere etwa nach Art von sich an die Außenkontur der Elektrode (2) anpassenden Dichtlippen (Fig. 2).
    公开号:DE102004011217A1
    申请号:DE200410011217
    申请日:2004-03-04
    公开日:2005-10-27
    发明作者:Peter Dr. Osypka
    申请人:Sulzer Osypka GmbH；
    IPC主号:A61M5-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zum Implantieren einer Herzschrittmacher-und/oder Defibrillations-Elektrode in ein Blutgefäß oder ineine Vene mit einer übereinen Führungsdrahtin das Blutgefäß einführbarenEinführhülse undmit einer am proximalen Ende dieser Einführhülse angeordneten Abdichtvorrichtung,die wenigstens eine Dichtung aufweist, welche in Gebrauchsstellungdie Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode außenseitiggegen einen Blutaustritt aus der Einführhülse abdichtet.
    [0002] Einederartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der US-Patentschrift5 125 904 bekannt. Am proximalen Ende der Einführhülse befindet sich dabei einmit einer Dichtungsmembrane versehenes Ventil, durch welches dieElektrode hindurchgesteckt und in das Blutgefäß eingeschoben werden muss.Die Dichtungsmembrane vergrößert alsoden Widerstand gegen das Einschieben, so dass es nicht selten zueinem Abknicken der Elektrode im Bereich dieser Dichtungsmembraneund vor allem auch schon vor dieser Membrane kommt, wodurch dieElektrode beschädigtund praktisch unbrauchbar wird.
    [0003] Esbesteht deshalb die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genanntenArt zu schaffen, bei welcher ein Abdichten der Elektrode – sei eseine Herzschrittmacher-Elektrode, sei es eine Defibrillations-Elektrodeoder sei es eine zu beiden Zwecken geeignete oder eine sonstigeElektrode – möglich ist, derEinführwiderstandfür dieElektrode durch die Abdichtung aber dadurch nicht vergrößert unddamit die Gefahr einer Beschädigungder Elektrode bei ihrer Einführungvermindert wird.
    [0004] ZurLösungdieser scheinbar widersprüchlichenAufgabe ist die eingangs definierte Vorrichtung dadurch gekennzeichnet,dass die Abdichtvorrichtung und ihre Dichtung wenigstens einmalunterteilt und die dadurch gebildeten Teile der Abdichtvorrichtungund der Dichtung soweit voneinander wegbewegbar sind, dass die Herzschrittmacher-und/oder Defibrillations-Elektrodezwischen diese Teile passt und einführbar ist, dass die Unterteilungder Dichtung quer zum Verlauf der Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrodeangeordnet ist und dass die Dichtung mit den der Unterteilung zugewandtenRänderndie Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode in Gebrauchsstellungdichtend beaufschlagt.
    [0005] Somitkann also die Elektrode bei geöffneter Abdichtvorrichtungund entsprechend auseinander bewegter Dichtung praktisch von derDichtung ungehindert oder gegenüberder Dichtung reibungsfrei in die Einführhülse eingeführt werden, so dass durch dasVermeiden eines entsprechenden Widerstands auch eine Gefahr, dieElektrode abzuknicken oder zu beschädigen, zumindest weitestgehendvermieden wird. Ist die Elektrode dann eingeführt, kann die Abdichtvorrichtunggeschlossen werden, wodurch auch die Teile der Dichtung in Gebrauchsstellunggelangen und die Elektrode außenseitig beaufschlagt,so dass währenddes weiteren Implantationsvorgangs an dieser Stelle ein Blutaustrittverhindert oder ausgeschlossen wird.
    [0006] Besonderszweckmäßig istes dabei, wenn die Abdichtvorrichtung und ihre Dichtung derart unterteiltsind, dass die Unterteilung etwa mittig über wenigstens einen Teil derseitlichen Ausdehnung durch die Dichtung verläuft. Somit sind praktisch zwei Dichtungsteilevorhanden, die ohne eine zwischenliegende Elektrode an den der Unterteilungzugewandten Rändernaneinanderliegen könnenund die demgemäß eine ingeöffneterPosition eingeführteElektrode durch Zusammendrückenbeidseits beaufschlagen, wobei sie sich dann an die Elektrodenform anpassenund diese abdichten können.Es entstehen entlang der Unterteilung also an der Dichtung oder demDichtelement Ränder,die dichtlippenartig zusammenwirken und die Elektrode außenseitigabdichten. Durch die mittige Unterteilung ergibt sich bei geschlossenerAbdichtvorrichtung auch eine etwa gleichmäßige Verteilung der Dichtungskräfte aufdie beiden Teile der Dichtung.
    [0007] Besonderszweckmäßig istes, wenn die Dichtung oder das Dichtelement eine Membrane ist, derenOberflächequer oder rechtwinklig zu der Längsmittelachseder Einführhülse undder Herzschrittmacher-Elektrode verlaufen. In Gebrauchsstellungdurchsetzt dann die Elektrode diese Dichtungsmembrane im Bereichvon deren Unterteilung, währendbeim Einführender Elektrode die Teile oder Hälftender Membrane soweit auseinander bewegt sind, dass die Elektrodeberührungsfreihindurchgeführtwerden kann.
    [0008] DieUnterteilung kann überdie gesamte Ausdehnung der Dichtung verlaufen und diese in wenigstenszwei separate Teile aufteilen. Dadurch ist die Trennung dieser Teileder Dichtung im Bereich der Unterteilung besonders einfach und effektivmöglich.
    [0009] Diein radialer Richtung zu der Mittelachse der Elektrode verlaufendeAbmessung der Dichtung kann größer alsihre in axialer Richtung angeordnete Dicke sein. Dies führt zu einergut nachgiebigen Dichtung, die sich beim Zusammenführen derbeiden Teile der Dichtung entsprechend an die Oberfläche der Elektrodeanpassen kann. Die an der Trennstelle oder an der Unterteilung befindlichenRänderder Dichtung oder der als Dichtung dienenden Membrane können inSchließstellungalso durch die Elektrode verformt werden, wodurch an diesen Stellender gewünschteDichtungsdruck aufgebaut wird.
    [0010] DieDichtung kann in Gebrauchsstellung durch die zwischen ihren derUnterteilung zugewandten Rändernhindurchlaufende Elektrode axial ausgelenkt und gegenüber ihrerHalterung aus einer Ebene, insbesondere aus einer Durchmesserebene herausgekrümmtsein. Die Dichtung kann also durch das Zusammenführen ihrer beiden Teile unddas damit einhergehende Einklemmen der Elektrode sowohl radial nachgebenals auch axial verformt werden, wobei entweder einer oder beidedieser Effekte auftreten können.Wenigstens eines der Teile der durch die Unterteilung separiertenDichtung, insbesondere alle Teile der Dichtung oder des Dichtungselementskönnender derart profiliert sein, dass die Dicke der Dichtung über ihreradiale Erstreckung unterschiedlich ist, insbesondere Vertiefungenund/oder Erhöhungenmiteinander abwechseln. Dadurch kann die Nachgiebigkeit der Dichtungbeidseits ihrer Unterteilung gesteuert und gezielt und insbesondere auchvergrößert sein,so dass die Anpassung an gegebenenfalls auch unterschiedliche Elektrodenquerschnittebei dennoch jeweils guter Abdichtung verbessert wird.
    [0011] Dabeikönnendie Dickenunterschiede der Dichtung etwa konzentrisch zu der inGebrauchsstellung durch die Dichtung und ihre Unterteilung quer verlaufendeElektrode angeordnet sein.
    [0012] Diean der zur Unterteilung der Dichtung dienenden Trennstelle befindlichenRänderder Dichtung oder der Membrane könnenzumindest in Schließstellungder Außenkonturder Elektrode folgend gekrümmtverlaufen. Zwar könnteschon eine gewisse Vorkrümmungdieser Rändervorgesehen sein, jedoch kann je nach Werkstoff auch ein geradlinigerVerlauf dieser Rändervorgesehen sein, der dann durch die Elektrode entsprechend gekrümmt undeingebeult wird.
    [0013] Zweckmäßig istes, wenn die Dichtung in einem Gehäuse angeordnet und aus weichemdichtendem Werkstoff, beispielsweise aus Gummi, Kunstgummi oderSilikongummi besteht. Die Dichtung erhält dann ihre Stabilität durchdas Gehäuse,während sieselbst nachgiebig und anpassungsfähig ist.
    [0014] DieDichtung oder Membrane kann in das Gehäuse eingedrückt oder mit diesem zusammenim Zweikomponentenspritzverfahren hergestellt sein. Somit lässt sichalso die Dichtung mit dem Gehäuse sehreinfach nachträglichoder schon bei der Herstellung verbinden.
    [0015] Einebesonders zweckmäßige Ausgestaltungder Erfindung kann darin bestehen, dass wenigstens zwei etwa parallelzueinander angeordnete unterteilte Dichtungen oder Dichtelementeoder Membrane vorgesehen sind, deren der Unterteilung zugewandtenRänderdie Herzschrittmacher-Elektrode in Gebrauchsstellung dichtend beaufschlagen. Vorallem bei einer Implantation in ein Blutgefäß mit höherem Blutdruck kann auf dieseWeise dennoch eine ausreichende Abdichtung erzielt werden.
    [0016] Für die Anbringungder Abdichtvorrichtung an der Einführhülse gibt es unterschiedlicheMöglichkeiten.
    [0017] Zweckmäßig istes, wenn die unterteilte Abdichtvorrichtung einstückig mitder Einführhülse insbesonderean deren am proximalen Ende befindlichen Handgriff verbunden ist.Dadurch wird sichergestellt, dass diese Abdichtvorrichtung immerzur Hand ist, wenn die Vorrichtung zur Anwendung kommt.
    [0018] Eineandere Möglichkeitkann darin bestehen, dass die Abdichtvorrichtung mit ihrem Gehäuse einvon der Einführhülse unabhängiges,mit dieser kuppelbares Teil ist. Eine solche Lösung erlaubt es, schon vorhandeneVorrichtungen, die bisher nicht abdichtet werden können, nachträglich nachzurüsten.
    [0019] Dabeikann die Abdichtvorrichtung zum Verbinden mit der Einführhülse eineAussparung zur Aufnahme des Handgriffsteils der Einführhülse haben,in welche Aufnahme – eineentsprechend abgemessene Öffnung – der Handgriffteilbei geöffneterAbdichtvorrichtung einführbarist. Nach dem Schließender Abdichtvorrichtung ist also nicht nur die zuvor eingeführte Elektrodeabdichtet, sondern die Abdichtvorrichtung auch fest mit der Einführhülse verbunden, kannaber dann durch Öffnenauch wieder entfernt werden.
    [0020] Für die Erzeugungeines ausreichenden Dichtungsdrucks ist es zweckmäßig, wenndie Teile der unterteilten Abdichtvorrichtung in Gebrauchsstellungmiteinander verbunden, gekuppelt oder aneinander befestigt und/odergegeneinander gedrückt sind.Die Abdichtvorrichtung kann also für die Gebrauchsstellung ausihrer geöffnetenPosition in eine geschlossene Position übergeführt und in dieser Positionfestgelegt werden, um den entstehenden Dichtungsdruck aufrechtzuerhalten.
    [0021] Für eine konstruktiveinfache Lösungkönnen dieTeile der Abdichtvorrichtung an einer Seite über eine Gelenkverbindung,beispielsweise übereine biegsame Kunststoffverbindung oder ein Plastikscharnier oderein Metallscharnier, relativ zueinander verschwenkbar verbundensein und die der Gelenkverbindung abgewandte Seite der beiden Teile,die der Gelenkverbindung praktisch auf einer Verlängerungeines Durchmessers durch diese Gelenkverbindung und die Elektrodeangeordnet sein kann, kann zum Öffnenvoneinander wegbewegbar und zum Schließen einander annäherbar sein.Dies bedeutet, dass die Vorrichtung aus zwei gelenkig verbundenen Teilenbestehen kann, die zum Einführender Elektrode auseinandergeschwenkt und dann wieder aufeinanderzuverschwenkt werden können,um dadurch mit der geteilten Dichtung die Elektrode beidseits und anihrem Umfang zu beaufschlagen. Entsprechend einfach ist die Bedienung.
    [0022] Dabeiist es vorteilhaft, wenn fürdie Schließstellungder Abdichtvorrichtung ein lösbarerVerschluss vorgesehen ist. Somit kann die Schließstellung fixiert und später zumEntfernen wieder geöffnet werden.
    [0023] AlsVerschluss fürdie Abdichtvorrichtung kann eine Haltehülse vorgesehen sein, die dieTeile der Abdichtvorrichtung in Schließstellung außenseitig übergreiftund axial in Orientierungsrichtung der Elektrode auf die Abdichtvorrichtungaufsteckbar und nach Gebrauch wieder abziehbar ist. Dabei kann dieseHaltehülseeine durchgehende Öffnungmit einem Durchmesser oder Querschnitt haben, der einerseits zuder Außenkonturder Abdichtvorrichtung passt und andererseits gleich oder größer alsdie Querschnittsabmessung eines am proximalen Ende der Herzschrittmacher-Elektrodebefindlichen Steckers oder mehrerer über eine Abzweigung der Elektrode verbundenerStecker ist. Mit Hilfe einer solchen Haltehülse, deren Innenöffnung zumAußenquerschnitt oderzu der Außenkonturder Abdichtvorrichtung passt, kann diese also in ihrer Schließstellungfixiert werden. Soll die Vorrichtung dann wieder entfernt werden,kann diese Haltehülsein axialer Richtung zurückbewegtund dadurch das Öffnender Abdichtvorrichtung ermöglichtwerden. Dabei kann diese Hülsedann rückwärts auch über einenoder mehrere am Ende der Elektrode befindliche Stecker hinwegbewegtwerden, ohne auseinandergebrochen werden zu müssen.
    [0024] Eineabgewandelte Ausführungsformkann vorsehen, dass die Abdichtvorrichtung selbst einen Verschlussfür ihrebeiden relativ zueinander bewegbaren Teile, beispielsweise an einemTeil einen Rasthaken und an dem anderen Teil eine Gegenöffnung für den Rasthakenoder die Raste, aufweist. Eine derartige Verschlussanordnung istvor allem füreine mit dem Handgriff der Einführhülse kuppelbareseparate Abdichtvorrichtung zweckmäßig.
    [0025] Beieiner Ausführungsform,bei welcher die Abdichtvorrichtung in axialer Richtung hintereinander mehrereDichtungen aufweist könnendiese unterschiedliche Dicken oder Stärken haben. Dadurch lässt sichdie Abdichtung und Dichtigkeit an den jeweils unterschiedlichenDruck anpassen, der bei der Benutzung auf diese Dichtungen ausgeübt wird.
    [0026] Vorallem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenenMerkmale und Maßnahmenergibt sich eine Vorrichtung, mit welcher während des Implantierens dieHerzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode an dem Einführbesteckuns insbesondere an der Einführhülse gegen einenBlutaustritt abdichtet werden kann, ohne dass diese Abdichtung dasEinführender Elektrode in die Einführhülse be hindertoder erschwert und ohne dass die Gefahr besteht, dass bei diesemEinführen dieElektrode gestaucht oder geknickt und dadurch unbrauchbar wird.Gleichzeitig kann in üblicherWeise nach der Implantation und nach dem Öffnen der Abdichtvorrichtungdie Einführhülse in ansich bekannter Weise beispielsweise entlang einer Sollreißstelleaufgerissen und so seitlich von der Elektrode abgenommen werden,ohne dass die Abdichtung währenddes Einführensdieses Entfernen der Einführhülse erschwerenoder behindern würde.
    [0027] Nachstehendsind Ausführungsbeispieleder Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt inzum Teil schematisierter Darstellung:
    [0028] 1 eineAnsicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtungmit einer am proximalen Ende Handgriffe aufweisenden Einführhülse, inwelcher gemäß 1 zunächst einDilatator überdas distale Ende der Einführhülse überstehendangeordnet ist,
    [0029] 2 eineteilweise im Schnitt gehaltene Vorrichtung gemäß 1 mit derEinführhülse und eineran den Handgriffen angeordneten Abdichtvorrichtung, wobei eine Elektrodein der Einführhülse in ihrerGebrauchsstellung angeordnet ist, die an ihrem proximalen Ende einenStecker zum Verbinden mit einem Herzschrittmacher aufweist, wobeiDichtungen der Abdichtvorrichtung an der Außenseite der Elektrode anliegen,
    [0030] 3 invergrößertem Maßstab einen Längsschnittdurch die Abdichtvorrichtung und die Dichtungen, die in Gebrauchsstellungan der Außenseiteder Elektrode anliegen,
    [0031] 4 einenQuerschnitt der Elektrode mit Blick auf eine wie die Abdichtvorrichtungunterteilte Dichtung, die in Gebrauchsstellung mit den der Unterteilungzugewandten Ränderndie Außenseiteder Elektrode dichtend beaufschlagt und umschließt,
    [0032] 5 eineder 2 entsprechende Darstellung ohne die Elektrode,
    [0033] 6 eineAnsicht der Einführhülse undder Abdichtvorrichtung nach dem Entfernen einer die Abdichtvorrichtungin Schließstellunghaltenden Hülse,
    [0034] 7 eineStirnansicht der Einführhülse und ihrerHandgriffe mit Blick auf die unterteilte Abdichtvorrichtung, wobeidiese geöffnetist,
    [0035] 8 eineSeitenansicht der Einführhülse nacheiner teilweisen Trennung ihrer entlang von Sollreißstellenentfernbaren Teile, wobei erkennbar ist, dass die Abdichtvorrichtungeinseitig an einem der trennbaren Handgriffe angeordnet ist,
    [0036] 9 eineAnsicht einer abgewandelten Vorrichtung, bei welcher die Handgriffeder Einführhülse miteiner separaten, unterteilten Abdichtvorrichtung kuppelbar sind,wobei die Handgriffe in eine Ausnehmung der Abdichtvorrichtung passenund die Abdichtvorrichtung in 9 geöffnet dargestelltist,
    [0037] 10 eineStirnansicht der Abdichtvorrichtung gemäß 9 mit Blickauf die von ihr in dem einen Teil bereits erfassten Handgriffe derEinführhülse sowie
    [0038] 11 invergrößertem Maßstab dieAbdichtung der Elektrode in Gebrauchsstellung mit Hilfe der mitder Einführhülse kuppelbarenunterteilten Abdichtvorrichtung.
    [0039] Eineim Ganzen mit 1 bezeichnete Vorrichtung dient zum Implantiereneiner Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode 2,im folgenden kurz „Elektrode 2" genannt, in einBlutgefäß oder in eineVene. Wesentliches Teil dieser Vorrichtung 1 ist eine über einennicht näherdargestellten Führungsdrahtin das Blutgefäß einführbare Einführhülse 3,bei deren Einführungin das Blutgefäß zunächst einDilatator 4 in ihrem Inneren angeordnet ist, mit welchem auchder Führungsdrahtinstalliert werden kann. Nach dem Rückzug des Dilatators 4 ausder Einführhülse 3 kanndie Elektrode 2 durch die Einführhülse 3 in das Blutgefäß eingeschobenwerden.
    [0040] Amproximalen Ende dieser Einführhülse 3 isteine im folgenden noch näherzu beschreibende Abdichtvorrichtung 5 vorgesehen, die gemäß 5 bis 7 mitder Einführhülse 3 beziehungsweisemit einem der an deren proximalem Ende angeordneten Handgriffen 6 festverbunden oder gemäß 9 bis 11 nachträglich gekuppeltsein kann, wobei die insbesondere einstückige Befestigung gemäß 8 miteinem der Handgriffe 6 zweckmäßig ist, um nach der Implantationdie Einführhülse 3 in üblicherWeise entlang einer Sollreißstelle 7 trennenzu können,wobei dann die Abdichtvorrichtung 5 an einem dieser Teileverbleibt.
    [0041] Inder Abdichtvorrichtung 5 sind in den Ausführungsbeispielenzwei Dichtungen 8 angeordnet, wobei aber gegebenenfallsauch eine Dichtung genügenkann. Diese Dichtungen 8 dichten die Elektrode 2 inGebrauchsstellung außenseitiggegen einen Blutaustritt aus der Einführhülse 2 ab.
    [0042] Dabeierkennt man vor allem in den 7 und 10,dass die Abdichtvorrichtung 5 und damit auch die in ihrenthaltene Dichtung oder Dichtungen 8 einmal unterteiltund die dadurch gebildeten Teile der Abdichtvorrichtung 5 undder Dichtungen 8 soweit voneinander wegbewegbar sind, dassdie Elektrode 2 zwischen diese Teile passt und von denDichtungen 8 ungehindert einführbar ist.
    [0043] DieUnterteilung der Dichtungen 8 ist dabei, wie vor allemin 4 erkennbar, die für beide AusführungsbeispieleGültigkeithat, quer zum Verlauf der Elektrode 2 angeordnet, so dassdiese Dichtungen 8 mit den der Unterteilung zugewandtenRändern 8a dieElektrode 2 in Gebrauchsstellung außenseitig dichtend beaufschlagt.
    [0044] Vorallem bei gleichzeitiger Betrachtung der 3 und 4 erkenntman deutlich, wie die Dichtungen 8 nach dem Schließen oderZusammenbewegen der Teile der Abdichtvorrichtung 5 gegendie Außenseiteder Elektrode 2 gedrücktund dadurch gleichzeitig verformt werden, so dass aufgrund dieserVerformung ein ausreichender Dichtungsdruck entsteht und praktischder gesamte Umfang der Elektrode 2 dichtend beaufschlagtwird.
    [0045] Dabeierkennt man vor allem in 4, aber auch in den 7 und 10,dass die Abdichtvorrichtung 5 und die darin enthalteneDichtung oder Dichtungen 8 derart unterteilt sind, dassdie Unterteilung etwa mittig zumindest über einen Teil der seitlichenAusdehnung durch die Dichtungen 8 verläuft, wobei es in des Ausführungsbeispielenso ausgeführt ist,dass die Abdichtvorrichtungen 5 noch an einem Rand relativzueinander beweglich zusammenhängen,die Dichtungen 8 aber voll ständig unterteilt sind.
    [0046] Gemäß 3 und 11 sinddabei diese Dichtungen 8 oder Dichtelemente jeweils Membranen,deren Oberflächenquer oder rechtwinklig zu der Längsmittelachseder Einführhülse 3 undin Gebrauchsstellung der Elektrode 2 verlaufen, aber durchdie räumlicheAusdehnung und Dicke der Elektrode 2 auch etwas axial ausgelenktwerden.
    [0047] Dadie Unterteilung überdie gesamte Ausdehnung oder Durchmesserausdehnung der Dichtungen 8 verläuft, sinddiese jeweils in zwei separate Teile aufgeteilt, so dass sie gutauseinander bewegt werden können,um zunächstden Weg fürdas Einführender Elektrode 2 in die Einführhülse 3 ungehindertfreigeben zu können,und um auch einfach montiert werden zu können.
    [0048] Dabeierkennt man in den Figuren außerdem,dass die in radialer Richtung zu der Mittelachse der Elektrode 2 verlaufenderadiale Abmessung der Dichtung 8 jeweils größer alsihre in axialer Richtung angeordnete Dicke ist, damit sie membranartigoder dichtlippenartig wirken und an den einander zugewandten Rändern 8a derUnterteilung entsprechend nachgeben können.
    [0049] DieDichtungen 8 werden deshalb in Gebrauchsstellung durchdie zwischen ihren der Unterteilung zugewandten Rändern 8a hindurchlaufende Elektrode 2 gemäß 3 und 11 auchetwas axial ausgelenkt und somit auch gegenüber ihrer Halterung aus einerDurchmesserebene etwas herausgekrümmt. Aufgrund dieser Verformungenlegen sich die lippenartigen Ränder 8a praktischam gesamten Umfang der Elektrode 2 dichtend an diese an,so dass eine gute Abdichtung erzielt wird, selbst wenn ein relativhoher Blutdruck herrscht.
    [0050] Dabeiist in 3 angedeutet, was aber auch für die übrigen Ausführungsbeispiele gelten kann,dass die Teile der durch die Unterteilung separierten oder aufgeteiltenDichtungen 8 derart profiliert sein können, dass die Dicke der Dichtung 8 über ihre radialeErstreckung unterschiedlich ist und sich Vertiefungen 8b und/oderErhöhungen 8c abwechseln können. Dadurchkann die Flexibilitätund Nachgiebigkeit der Dichtungen 8 und ihrer beidseitsder Unterteilung befindlichen Teile und damit die Anpassbarkeitan die Elektrode 2 und eventuell an Elektroden unterschiedlicherAbmessungen verbessert werden. Die Dickenunterschiede der Dichtung 8 sinddabei gemäß 7 und 4 etwakonzentrisch zu der in Gebrauchsstellung durch die Dichtung 8 querverlaufende Elektrode 2 angeordnet.
    [0051] Diean der zur Unterteilung der Abdichtvorrichtung 5 dienendenTrennstelle befindlichen Ränder 5a undgegebenenfalls die der Dichtung oder Dichtungen 8 oderMembrane können – zumindestin Schließstellung – der Außenkonturder Elektrode 2 folgend ausgenommen oder gekrümmt verlaufend sein,so dass die Elektrode 2 vor allem das Gehäuse derAbdichtvorrichtung 5 auch in dessen Schließstellungdurchsetzen kann. Da in der Abdichtvorrichtung 5 die Dichtungoder Dichtungen 8 angeordnet sind, kann dabei die Ausnehmungan den Rändern 5a der Abdichtvorrichtung 5 inihrer Abmessung die Abmessung der Elektrode 2 übertreffenund einen Abstand zu der Elektrode 2 freilassen.
    [0052] DieDichtungen 8 sind nämlichin einem Gehäuseder Abdichtvorrichtung 5 angeordnet und bestehen selbstaus weichem dichtendem Werkstoff, beispielsweise aus Gummi, Kunstgummioder Silikongummi. Dabei könnendie Dichtungen 8 oder die sie bildenden Membranen in diesesGehäuseder Abdichtvorrichtung 5 eingedrückt oder mit diesem zusammensogar im Zweikomponen tenspritzverfahren hergestellt sein.
    [0053] Dieim Ausführungsbeispielvorgesehenen zwei Dichtungen 8 der Vorrichtung 1 sinddabei etwa parallel zueinander angeordnet, wobei auch ihre Unterteilungparallel verläuft,so dass die der Unterteilung zugewandten Ränder 8a die Elektrode 2 inGebrauchsstellung mit geringem Abstand zueinander beaufschlagen,wie es deutlich in den 3 und 11 erkennbarist. Dabei wird gleichzeitig erkennbar, dass die Dichtungsteileder Dichtungen 8 in axialer Richtung zum Inneren der Einführhülse 2 hingekrümmtsind, so dass von dort eventuell austretendes Blut besonders wirkungsvollam Durchtritt durch die Dichtungen 8 gehindert wird. Durchden Blutdruck könnendie Teile der Dichtungen 8 aufgrund dieser leichten axialenKrümmungselbsttätigstärkeran die Elektrode 2 angedrückt werden.
    [0054] Wiebereits erwähnt,ist im Ausführungsbeispielgemäß den 1 bis 8 dieunterteilte Abdichtvorrichtung 5 einstückig mit der Einführhülse unddabei an deren am proximalen Ende befindlichen Handgriff 6 soverbunden, dass sie auch beim Auftrennen der Einführhülse entlangder Sollreißstelle 7 andem einen Handgriff 6 verbleibt.
    [0055] DasAusführungsbeispielgemäß 9 bis 11 zeigteine Lösung,bei welcher die öffenbare Abdichtvorrichtung 5 mitihrem Gehäuseein von der Einführhülse 3 unabhängiges,mit dieser aber an den Handgriffen 6 lösbar kuppelbares Teil ist.Dabei hat diese Abdichtvorrichtung 5 zum Verbinden mitder Einführhülse 3 eineAussparung 9, die sich in beiden Teilen dieser Abdichtvorrichtung 5 befindetund fortsetzt und die zur Aufnahme der Handgriffe 6 derEinführhülse 3 dient,wie es vor allem in 9 und 10 deutlichdargestellt ist. Die Handgriffteile 6 können dabei bei geöffneterAbdichtvor richtung 5 in die Aussparung 9 eingeführt werden,wobei sie gemäß 10 zunächst über daseine Teil der Abdichtvorrichtung 5 überstehen und dieser Überstanddann durch das Schließender Abdichtvorrichtung 5 von dem zweiten Teil aufgenommenwird.
    [0056] DieTeile dieser unterteilten Abdichtvorrichtung 5 können inGebrauchsstellung miteinander verbunden, gekuppelt oder aneinanderbefestigt oder gegeneinander gedrückt sein. Dabei gilt dies für beidedargestellten Ausführungsbeispiele.
    [0057] Fernergilt fürbeide Ausführungsbeispiele, dassdie Teile der Abdichtvorrichtung 5 an einer Seite über eineGelenkverbindung, im Ausführungsbeispiel über einebiegsame Kunststoffverbindung 10 oder ein Plastikscharnier,relativ zueinander verschwenkbar verbunden sind, wobei die dieserGelenkverbindung 10 abgewandte Seite der beiden Teile derAbdichtvorrichtung 5 zum Öffnen voneinander bewegbarund wegschwenkbar und zum Schließen zueinander schwenkbar sind.
    [0058] Für die Schließstellungdieser Abdichtvorrichtung 5 ist in beiden Ausführungsbeispielenein lösbarerVerschluss vorgesehen. Währendder Benutzung kann dieser Verschluss also die Schließstellungund damit die Abdichtung sicherstellen, jedoch kann dieser Verschlusswieder gelöstwerden, um nach der Implantation die Vorrichtung 1 undinsbesondere die Einführhülse 3 in üblicherWeise entfernen zu können.
    [0059] ImAusführungsbeispielgemäß den 1 bis 8 istals Verschluss fürdie Abdichtvorrichtung 5 eine Haltehülse 11 vorgesehen,die die Teile der Abdichtvorrichtung 5 gemäß 2 und 5 in Schließstellungaußenseitig übergreiftund axial in Orientierungsrichtung der Elektrode 2 aufdie Abdichtvorrichtung 5 aufsteckbar und nach Gebrauch wiederabziehbar ist. Gegebenenfalls kann sie sogar mit Hilfe eines Innengewindesauf ein Außengewinde ander Abdichtvorrichtung 5 aufgeschraubt sein, um eine sichereBefestigung zu erzielen.
    [0060] Dabeierkennt man, dass diese Haltehülse 11 einedurchgehende Öffnung 12 miteinem Querschnitt oder Durchmesser hat, der einerseits zu der Außenkonturder Abdichtvorrichtung 5 passt, so dass die Teile zusammensteckbaroder zusammenschraubbar sind, und andererseits gleich oder größer alsdie Querschnittsabmessung eines am proximalen Ende der Elektrode 2 befindlichenSteckers 13 ist, wobei bei manchen Elektroden, insbesonderebei Defibrillations-Elektroden, an diesem proximalen Ende auch mehrere über eineVerzweigung mit der Elektrode 2 verbundene Stecker vorgesehensein könnenund die Größe der Öffnung 12 dannderart gewähltist, dass die Verzweigung und die mehreren Stecker 13 durchdiese Öffnung 12 passen,so dass diese als Verschluss dienende Haltehülse 11 nach hinten über denoder die Stecker 13 entfernt werden kann.
    [0061] Vorallem beim Ausführungsbeispielgemäß den 9 bis 11 kanndie Abdichtvorrichtung 5 in nicht näher dargestellter Weise selbsteinen Verschluss fürihre beiden relativ zueinander bewegbaren Teile, beispiele an einemTeil einen Rasthaken und an dem anderen Teil eine Gegenöffnung für diesenRasthaken oder füreine Raste oder einen Schnapphaken oder dergleichen aufweisen. Nach demVerrasten ist dann die Abdichtvorrichtung 5 formschlüssig mitder Einführhülse 3 verbunden, während nachdem Öffnendieses Verschlusses die Abdichtvorrichtung 5 wieder geöffnet undzur Seite weg genommen werden kann, um dann in üblicher Weise auch die Einführhülse aufreißen undentfernen zu können.
    [0062] Essei noch erwähnt,dass die an der Abdichtvorrichtung 5 vorgesehenen Dichtungen 8 unterschiedlicheDicken oder Stärkenoder Formen haben können.Gemäß 3 kannbeispielsweise die eine Dichtung 8 profiliert, die andereDichtung aber außenseitigglatt sein.
    [0063] DieVorrichtung 1 zum Implantieren einer Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode 2 inein Blutgefäß oder ineine Vene weist eine übereinen Führungsdrahtin das Blutgefäß einführbare,selbst zuvor mit Hilfe eines Dilatators 4 einführbare Einführhülse 3 auf,an deren proximalem Ende eine Abdichtvorrichtung 5 mitwenigstens einer oder zwei Dichtungen 8 angeordnet ist,um die Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode 2 inGebrauchsstellung außenseitiggegen einen Blutaustritt aus der Einführhülse 2 abzudichten.Dabei ist die Abdichtvorrichtung 5 und ihre Dichtung 8 sounterteilt, dass die durch die Unterteilung gebildeten Teile dieserAbdichtvorrichtung 5 und der Dichtung 8 voneinanderwegbewegbar sind, so dass die Elektrode 2 zwischen dieseTeile passt und zwischen ihnen widerstandslos einführbar ist.Die Unterteilung der Dichtung oder Dichtungen 8 ist dabeiquer zum Verlauf der Elektrode 2 angeordnet und die Dichtung oderDichtungen 8 beaufschlagen mit ihren der Unterteilung zugewandtenRändern 8a inGebrauchsstellung die Elektrode 2 dichtend und insbesondere etwanach Art von sich an die Außenkonturder Elektrode 2 anpassenden Dichtlippen.
    权利要求:
    Claims (21)
    [1] Vorrichtung (1) zum Implantieren einerHerzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode (2) inein Blutgefäß oder eineVene mit einer übereinen Führungsdrahtin das Blutgefäß einführbarenEinführhülse (3)und mit einer am proximalen Ende dieser Einführhülse (3) angeordnetenAbdichtvorrichtung (5), die wenigstens eine Dichtung (8)aufweist, welche in Gebrauchsstellung die Herzschrittmacher- und/oderDefibrillations-Elektrode (2) außenseitig gegen einen Blutaustrittaus der Einführhülse (2)abdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtvorrichtung(5) und ihre Dichtung (8) wenigstens einmal unterteiltund die dadurch gebildeten Teile der Abdichtvorrichtung (5)und der Dichtung (8) soweit voneinander wegbewegbar sind,dass die Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrode (2) zwischendiese Teile passt und einführbarist, dass die Unterteilung der Dichtung (8) quer zum Verlauf derHerzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Eelektrode (2)angeordnet ist und dass die Dichtung (8) den der Unterteilungzugewandten Rändern(8a) die Herzschrittmacher- und/oder Defibrillations-Elektrodewo in Gebrauchsstellung dichtend beaufschlagt.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Abdichtvorrichtung (5) und ihre Dichtung (8)derart unterteilt ist, dass die Unterteilung etwa mittig über wenigstenseinen Teil der seitlichen Ausdehnung durch die Dichtung (8)verläuft.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Dichtung (8) oder das Dichtelement eine Membraneist, deren Oberflächen queroder rechtwinklig zu der Längsmittelachseder Einführhülse (3)und der Elektrode (2) verlaufen.
    [4] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Unterteilung über diegesamte Ausdehnung der Dichtung (8) verläuft unddiese in wenigstens zwei separate Teile aufteilt.
    [5] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass die in radialer Richtung zu der Mittelachse der Elektrode (2)verlaufende Abmessung der Dichtung (8) größer alsihre in axialer Richtung angeordnete Dicke ist.
    [6] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass die Dichtung (8) in Gebrauchsstellung durch die zwischenihren der Unterteilung zugewandten Rändern hindurchlaufende Elektrode(2) axial ausgelenkt und gegenüber ihrer Halterung aus einerEbene, insbesondere einer Durchmesserebene heraus gekrümmt ist.
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass wenigstens eines der Teile der durch die Unterteilung separiertenDichtung (8), insbesondere alle Teile der Dichtung derartprofiliert sind, dass die Dicke der Dichtung (8) über ihre radialeErstreckung unterschiedlich ist, insbesondere Vertiefungen (8b)und/oder Erhöhungen(8c) miteinander abwechseln.
    [8] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Dickenunterschiede der Dichtung (8) etwa konzentrischzu der in Gebrauchsstellung durch die Dichtung (8) querverlaufenden Elektrode (2) angeordnet sind.
    [9] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,dass die an der zur Unterteilung der Abdichtvorrichtung (5)dienenden Trennstelle befindlichen Ränder (5a) und gegebenenfalls dieRänder(8a) der Dichtung (8) oder Membrane – zumindestin Schließstellung – der Außenkonturder Elektrode (2) folgend ausgenommen oder gekrümmt verlaufendsind.
    [10] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Dichtung (8) in einem Gehäuse angeordnet und aus weichemdichtendem Werkstoff, beispielsweise aus Gummi, Kunstgummi oderSilikongummi besteht.
    [11] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,dass die Dichtung (8) oder die Membrane in das Gehäuse eingedrückt oder mitdiesem zusammen im Zweikomponentenspritzverfahren hergestellt ist.
    [12] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,dass wenigstens zwei etwa parallel zueinander angeordnete unterteilte Dichtungenoder Dichtelemente oder Membrane vorgesehen sind, deren der Unterteilungzugewandten Ränder(8a) die Elektrode (2) in Gebrauchsstellung dichtendbeaufschlagen.
    [13] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,dass die unterteilte Abdichtvorrichtung (5) einstückig mitder Einführhülse insbesonderean deren am proximalen Ende befindlichen Handgriff (6)verbunden ist.
    [14] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Abdichtvorrichtung (5) mit ihrem Gehäuse einvon der Einführhülse (3)unabhängiges,mit dieser kuppelbares Teil ist.
    [15] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,dass die Abdichtvorrichtung (5) zum Verbinden mit der Einführhülse (3) eineAussparung (9) zur Aufnahme des Handgriffteils (6)der Einführhülse (3)hat, in welche Aussparung (9) der Handgriffteil bei geöffneterAbdichtvorrichtung (5) einführbar ist.
    [16] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,dass die Teile der unterteilten Abdichtvorrichtung (5)in Gebrauchsstellung miteinander verbunden, gekuppelt oder aneinanderbefestigt und/oder gegeneinander gedrückt sind.
    [17] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet,dass die Teile der Abdichtvorrichtung (5) an einer Seite über eineGelenkverbindung, beispielsweise eine biegsame Kunststoffverbindung(10) oder ein Plastikscharnier, relativ zueinander verschwenkbarverbunden sind, und die der Gelenkverbindung (10) abgewandteSeite der beiden Teile der Abdichtvorrichtung (5) zum Öffnen voneinander wegbewegbar und zum Schließen einander annäherbar ist.
    [18] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet,dass fürdie Schließstellungder Abdichtvorrichtung (5) ein lösbarer Verschluss vorgesehenist.
    [19] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet,dass als Verschluss für dieAbdichtvorrichtung (5) eine Haltehülse (11) vorgesehenist, die die Teile der Abdichtvorrichtung (5) in Schließstellungaußenseitig übergreiftund axial in Orientierungsrichtung der Elektrode (2) aufdie Abdichtvorrichtung (5) aufsteckbar und nach Gebrauch wiederabziehbar ist und dass die Haltehülse (11) eine durchgehende Öffnung (12)mit einem Durchmesser oder Querschnitt hat, der einerseits zu der Außenkonturder Abdichtvorrichtung (5) passt und andererseits gleichoder größer alsdie Querschnittsabmessung eines am proximalen Ende der Elektrode (2)befindlichen Steckers (13) oder mehrerer über eineAbzweigung der Elektrode (2) verbundener Stecker ist.
    [20] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet,dass die Abdichtvorrichtung (5) selbst einen Verschlussfür ihrebeiden relativ zueinander bewegbaren Teile, beispielsweise an einemTeil einen Rasthaken und an dem anderen Teil eine Gegenöffnung für den Rasthakenoder die Raste, aufweist.
    [21] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet,dass die an der Abdichtvorrichtung (5) vorgesehenen Dichtungen(8) unterschiedliche Dicken oder Stärken haben.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004011217B4|2006-11-30|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-10-27| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-05-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2017-10-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410011217|DE102004011217B4|2004-03-04|2004-03-04|Vorrichtung zum Implantieren einer Herzschrittmacher - und/oder Defibrillations-Elektrode|DE200410011217| DE102004011217B4|2004-03-04|2004-03-04|Vorrichtung zum Implantieren einer Herzschrittmacher - und/oder Defibrillations-Elektrode|
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